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12.04.2016
FREIE WÄHLER setzen sich mit Nachdruck für ehrenamtliche Rettungskräfte ein

Hanisch fordert Ausweitung von Freistellungsansprüchen

München. Ehrenamtliche Rettungskräfte müssen besser wertgeschätzt werden – diese Forderung haben sich die FREIEN WÄHLER auf die Fahnen geschrieben und heute einen weiteren diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.Joachim Hanisch, MdL und fachpolitischer Fraktionssprecher für Rettungsdienste: „Darin fordern wir die Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte. Sie dürfen ihr außerordentliches Engagement nicht mit finanziellen Nachteilen büßen!“

Im Februar hatten die FREIEN WÄHLER im Landtag zu der Thematik bereits einen Diskussionsabend veranstaltet. Dabei sei berichtet worden, dass die Freistellungspraxis der bayerischen Behörden zum Teil zu wünschen übrig lässt, erläutert Hanisch: „Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag aufgegriffen – die Staatsregierung soll hier Rechenschaft ablegen. Denn wir brauchen eine Gleichstellung aller Helfer und sollten dankbar sein, dass wir sie haben.“


12.04.2016
FREIE WÄHLER fordern: Klimaschädliche Treibhausgase reduzieren

Fahn: Wir brauchen eine Klimabilanz für den Freistaat

München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Emission von Treibhausgasen deutlich reduzieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung diesbezüglich auf, das Paris-Abkommen und die Ergebnisse der Konferenz von Elmau im Freistaat umzusetzen“, erklärt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahnheute im Plenum des Bayerischen Landtags. Als Sofortmaßnahme soll nach Vorstellung der FREIEN WÄHLER zunächst eine Klimabilanz – ein sogenannter Ökologischer Fußabdruck – von der Bayerischen Staatsverwaltung erstellt werden. Die Berechnung müsse dann jährlich neu erfolgen, um den Fortschritt laufend zu kontrollieren und das Erreichen des Klimaschutzziels zu gewährleisten, erklärt Fahn.

Insbesondere seien der Energieverbrauch staatlicher Gebäude, der Kraftstoffverbrauch von Dienstfahrzeugen der Staatsregierung und Ministerien sowie bei Dienstreisen mit Flugzeug, Bahn und Privatkraftfahrzeugen zu bilanzieren. „Die Deutsche Umwelthilfe hat 2015 den CO2-Verbrauch der Dienstwagen aller 16 Bundesländer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Bayern liegt mit hohen 176 g CO2/km an letzter Stelle. Auch beim Einsatz von E-Autos ist der Freistaat das Schlusslicht“, kritisiert Fahn.


11.04.2016
FREIE WÄHLER fordern Änderungen am geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung

Piazolo: Beispielhaftes Engagement der Hochschulen nicht gefährden

München. „Fördern und Fordern“ – für die Staatsregierung ist das angeblich die Leitlinie zum geplanten Integrationsgesetz. Doch im vorliegenden Entwurf erscheinen vor allem die Forderungen stark ausgeprägt. „Das Fördern kommt uns FREIEN WÄHLERN dagegen zu kurz, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagswissenschaftsausschusses Prof. Dr. Michael Piazolo: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Fassung verabschiedet werden, würden zum Beispiel Bayerns Hochschulen hinsichtlich ihres Engagements zur Bereitstellung studienvorbereitender Maßnahmen ausgebremst. Besonders beträfe dies Sprachkurse und Orientierungshilfen für Migrantinnen und Migranten.“

Piazolo stört sich vor allem an Artikel 8 des Gesetzentwurfs. Dieser bindet das Angebote der Hochschulen an zwei Bedingungen: Migrantinnen und Migranten müssen bereits über einen Aufenthaltsstatus verfügen und die Angebote dürfen keine studienvorbereitenden Maßnahmen darstellen. „S o wie der Artikel 8 derzeit formuliert ist, wird es nach meiner Einschätzung in Zukunft keine studienvorbereitenden Maßnahmen mehr geben“, sagt Piazolo.

Gerade bei Sprachkursen sei die Nachfrage jedoch hoch. Diese würden als studienvorbereitende Maßnahmen von den Migrantinnen und Migranten auch genutzt. Denn zur Aufnahme eines Studiums fehle es häufig noch an den nötigen Deutschkenntnissen – wobei die erforderlichen inhaltlichen Qualifikationen und die Hochschulzugangsberechtigung bereits vorliegen, erläutert Piazolo. Ihm ist es unerklärlich, warum die Staatsregierung versucht, dem Engagement der Hochschulen einen Riegel vorzuschieben. „Die Hochschulen leisten durch ihre Angebote und Programme für Migrantinnen und Migranten einen enormen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration und tragen so zur Entlastung des Staates bei.“

Piazolo fordert: „Politisch sinnvoller wäre es, die Asylverfahren zu beschleunigen anstatt Integrationsmöglichkeiten auszubremsen.“


 

26.04.2015
Aiwanger: "Flächenfraß" reduzieren - Mit Ackerland sorgsamer umgehen, weniger Ausgleichsflächen ausweisen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aussage von Ministerpräsident Seehofer zum „Flächenfraß“:

„Es ist dringend notwendig mit Ackerland sorgsamer umzugehen und nicht mehr so viele Ausgleichsflächen auszuweisen. Wenn zum Beispiel wegen Hochwasserpoldern über die Polderflächen hinaus zusätzliches Ackerland aus der Produktion genommen werden muss, ist dies eine Sünde am Grund und Boden, die dringend abgestellt werden muss.“


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