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Aiwanger fordert Volksbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP sobald Vertragstexte vorliegen

Landesvorstand der FREIEN WÄHLER im März 2016

Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger

Bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an Infoständen oder online in dieUnterschriftenlisten der FREIEN WÄHLER für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSAeingetragen. Diese stolze Zahl konnte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger bei einer Vorstandssitzung in Kinding berichten. Die Unterstützung und den großen Zuspruch an den Infoständen nahm der FREIE WÄHLER Vorsitzende zum Anlass, die bayerische Staatsregierung erneut aufzufordern, bei diesen für Verbraucher, Handwerk und Mittelstand sowie Kommunen gleichermaßen bedeutsamen Abkommen endlich auf die bayerische Bevölkerung zu hören. "Sobald die Vertragstexte jeweils fertig und übersetzt sind, muss die Staatsregierung das Volk dazu befragen. Bei CETA ist es bald soweit. Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger und keine Akzeptanz dafür, dass die EU diese Abkommen wie geplant schon mal selbst vorläufig in Kraft setzt!" mahnt Aiwanger.

 

 

Volksbefragung zu TTIP, CETA & TiSA

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden - Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

 


12.04.2016
FREIE WÄHLER setzen sich mit Nachdruck für ehrenamtliche Rettungskräfte ein

Hanisch fordert Ausweitung von Freistellungsansprüchen

München. Ehrenamtliche Rettungskräfte müssen besser wertgeschätzt werden – diese Forderung haben sich die FREIEN WÄHLER auf die Fahnen geschrieben und heute einen weiteren diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.Joachim Hanisch, MdL und fachpolitischer Fraktionssprecher für Rettungsdienste: „Darin fordern wir die Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte. Sie dürfen ihr außerordentliches Engagement nicht mit finanziellen Nachteilen büßen!“

Im Februar hatten die FREIEN WÄHLER im Landtag zu der Thematik bereits einen Diskussionsabend veranstaltet. Dabei sei berichtet worden, dass die Freistellungspraxis der bayerischen Behörden zum Teil zu wünschen übrig lässt, erläutert Hanisch: „Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag aufgegriffen – die Staatsregierung soll hier Rechenschaft ablegen. Denn wir brauchen eine Gleichstellung aller Helfer und sollten dankbar sein, dass wir sie haben.“


12.04.2016
FREIE WÄHLER fordern: Klimaschädliche Treibhausgase reduzieren

Fahn: Wir brauchen eine Klimabilanz für den Freistaat

München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Emission von Treibhausgasen deutlich reduzieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung diesbezüglich auf, das Paris-Abkommen und die Ergebnisse der Konferenz von Elmau im Freistaat umzusetzen“, erklärt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahnheute im Plenum des Bayerischen Landtags. Als Sofortmaßnahme soll nach Vorstellung der FREIEN WÄHLER zunächst eine Klimabilanz – ein sogenannter Ökologischer Fußabdruck – von der Bayerischen Staatsverwaltung erstellt werden. Die Berechnung müsse dann jährlich neu erfolgen, um den Fortschritt laufend zu kontrollieren und das Erreichen des Klimaschutzziels zu gewährleisten, erklärt Fahn.

Insbesondere seien der Energieverbrauch staatlicher Gebäude, der Kraftstoffverbrauch von Dienstfahrzeugen der Staatsregierung und Ministerien sowie bei Dienstreisen mit Flugzeug, Bahn und Privatkraftfahrzeugen zu bilanzieren. „Die Deutsche Umwelthilfe hat 2015 den CO2-Verbrauch der Dienstwagen aller 16 Bundesländer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Bayern liegt mit hohen 176 g CO2/km an letzter Stelle. Auch beim Einsatz von E-Autos ist der Freistaat das Schlusslicht“, kritisiert Fahn.


12.04.2016
10H-Regel auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die sogenannten 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht vonThorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber undStümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.


11.04.2016
FREIE WÄHLER fordern Änderungen am geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung

Piazolo: Beispielhaftes Engagement der Hochschulen nicht gefährden

München. „Fördern und Fordern“ – für die Staatsregierung ist das angeblich die Leitlinie zum geplanten Integrationsgesetz. Doch im vorliegenden Entwurf erscheinen vor allem die Forderungen stark ausgeprägt. „Das Fördern kommt uns FREIEN WÄHLERN dagegen zu kurz, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagswissenschaftsausschusses Prof. Dr. Michael Piazolo: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Fassung verabschiedet werden, würden zum Beispiel Bayerns Hochschulen hinsichtlich ihres Engagements zur Bereitstellung studienvorbereitender Maßnahmen ausgebremst. Besonders beträfe dies Sprachkurse und Orientierungshilfen für Migrantinnen und Migranten.“

Piazolo stört sich vor allem an Artikel 8 des Gesetzentwurfs. Dieser bindet das Angebote der Hochschulen an zwei Bedingungen: Migrantinnen und Migranten müssen bereits über einen Aufenthaltsstatus verfügen und die Angebote dürfen keine studienvorbereitenden Maßnahmen darstellen. „S o wie der Artikel 8 derzeit formuliert ist, wird es nach meiner Einschätzung in Zukunft keine studienvorbereitenden Maßnahmen mehr geben“, sagt Piazolo.

Gerade bei Sprachkursen sei die Nachfrage jedoch hoch. Diese würden als studienvorbereitende Maßnahmen von den Migrantinnen und Migranten auch genutzt. Denn zur Aufnahme eines Studiums fehle es häufig noch an den nötigen Deutschkenntnissen – wobei die erforderlichen inhaltlichen Qualifikationen und die Hochschulzugangsberechtigung bereits vorliegen, erläutert Piazolo. Ihm ist es unerklärlich, warum die Staatsregierung versucht, dem Engagement der Hochschulen einen Riegel vorzuschieben. „Die Hochschulen leisten durch ihre Angebote und Programme für Migrantinnen und Migranten einen enormen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration und tragen so zur Entlastung des Staates bei.“

Piazolo fordert: „Politisch sinnvoller wäre es, die Asylverfahren zu beschleunigen anstatt Integrationsmöglichkeiten auszubremsen.“


 

26.04.2015
Aiwanger: "Flächenfraß" reduzieren - Mit Ackerland sorgsamer umgehen, weniger Ausgleichsflächen ausweisen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aussage von Ministerpräsident Seehofer zum „Flächenfraß“:

„Es ist dringend notwendig mit Ackerland sorgsamer umzugehen und nicht mehr so viele Ausgleichsflächen auszuweisen. Wenn zum Beispiel wegen Hochwasserpoldern über die Polderflächen hinaus zusätzliches Ackerland aus der Produktion genommen werden muss, ist dies eine Sünde am Grund und Boden, die dringend abgestellt werden muss.“


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