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Satzung

S A T Z U N G

der  FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT BIBERTAL

§ 1  Name und Sitz :

1.    Die Gemeinschaft führt den Namen FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT BIBERTAL

2.    Sie hat ihren Sitz in 89346 Bibertal .

3.    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Er führt mit Eintragung den Zusatz „ e. V."

 

§ 2  Zweck :

1.      Die Gemeinschaft bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten. Sie wahrt völlige parteipolitische Neutralität und sieht ihre Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik.  Dazu wirkt sie mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf der Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mit.

2.     Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird die Gemeinschaft insbesondere bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der  FREIEN WÄHLER -GEMEINSCHAFT BIBERTAL als Kandidaten benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie in den betroffenen Vertretungsorganen - unabhängig von allen Parteiinteressen, auch seitens der FREIEN  WÄHLER GEMEINSCHAFT BIBERTAL nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger entscheiden.

3.      Die Gemeinschaft verfolgt ihre Ziele in allen Ortsteilen der Gemeinde Bibertal.

4.      Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

5.      Der Satzungszweck wird insbesondere durch Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Kommunalwahlen verwirklicht.

6.      Die Gemeinschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

7.      Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gemeinschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 3  Mitgliedschaft :

1.      Mitglied kann jede Person über 16 Jahren werden, die in der Gemeinde Bibertal wohnt.

2.      Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit des Antragstellers zu bestätigen. Bei Minderjährigen Antragstellern muss der gesetzliche Vertreter  der  Mitgliedschaft schriftlich zustimmen.

3.      Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds.  Die Austrittserklärung hat bis spätestens zum 30.09. eines Jahres zu erfolgen und wird jeweils zum 31.12. eines Jahres wirksam.

4.      Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck der Gemeinschaft verstößt.  Es kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

5.      Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.

 

§ 4  Freunde und Gönner ( gemeinschaftsunterstützende Personen ) :

1.      Freund und Gönner sind keine Mitglieder und unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Satzung.

 

§ 5  Beitrag :

1.      Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.  Der Beitrag ist bis spätestens 31.03. eines jeden Kalenderjahres zu entrichten.

2.      Der Jährliche Unterstützungsbeitrag für Freunde und Gönner wird von der Vorstandschaft festgelegt.

3.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6  Rechte und Pflichten der Mitglieder:

1.      Die Mitglieder haben das Recht,

a)      an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben,

b)      in den Vorstand gewählt zu werden.

 

2.      Die Mitglieder haben die Pflicht,

a)     die Interessen der  Gemeinschaft stets wahrzunehmen und die festgesetzten Mitgliederbeiträge zu entrichten,

b)     die von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

 

§ 7  Organe :

Die Organe der  Gemeinschaft sind der Vorstand, der Ausschuss und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8  Vorstand :

1.      Der Vorstand besteht aus:

a)    dem Vorsitzenden

b)    einem Stellvertreter

c)     dem  Kassierer

d)    dem Schriftführer

e)    mindestens drei Beisitzer

 

2.   Höchstens drei der Mitglieder des Vorstandes dürfen gleichzeitig Mitglieder des  Gemeinderates sein.

3.      Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind in geheimer Wahl zu wählen.  Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

4.      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5.   Sitzungen der Vorstandschaft sind mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich zu laden.

6.  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, der allein vertretungsberechtigt ist.

7.      Der Kassierer ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen.

8.  Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

9.      Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.  Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

§ 9  Ausschüsse :

1.      Der Ausschuss der Gemeinschaft besteht aus den Kandidaten der letzten Kommunalwahl, wenn diese ihren Wohnsitz noch im Bibertal haben. Sie müssen Mitglieder sein.

2.      Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können weitere Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden.

3.      Die Ausschüsse sind nur beratend tätig.

 

§10 Mitgliederversammlung :

1.      Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gemeinschaft.  Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2.      Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich beschließt sie:

a)    Wahl des Vorstandes

b)    Wahl von zwei Kassenprüfern

c)    Entgegennahme der Jahresberichte

d)    Entlastung des Vorstandes

3.  Sämtliche Beschlüsse außer Satzungsänderungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.

4.      Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten.

5.   Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

 

§ 11  Satzungsänderungen :

1.      Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.

2.  Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

 

§ 12  Auflösung :

1.      Die Auflösung der Gemeinschaft kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2.      Die Auflösung der Gemeinschaft kann erfolgen, wenn

a)    3/4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und

b)    3/4 dieser Anwesenden die Auflösung beschließen.

3.      Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, dies ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

3.      Im Falle der Auflösung der Gemeinschaft wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck in der Gemeinde Bibertal nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

§ 13 Schlussbestimmungen :

1.  Gerichtsstand ist Günzburg und Erfüllungsort ist Bibertal

 

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am  11. März 2004

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