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Politisches Hin-und-her-Schwimmen Ein Zweckverband ist beschlossen, aber Leipheim sorgt für Verwirrung

Foto: Archivfoto: Bernhard Weizenegger

Bericht von Ronald Hinzpeter in der Günzburger Zeitung vom 14.12.2015

War das schon so eine Art Durchbrüchle für die Zukunft des Gartenhallenbades in Leipheim? Am Montag Nachmittag hat der Kreistag einen Zweckverband auf den Weg gebracht, der künftig die Schwimmhalle führen soll. Ihm gehören 17 Nordkommunen sowie der Landkreis an. Zunächst sah es bei der Sitzung im Saal des Burgauer Altenheims danach ein, als würde sich eine Art vorweihnachtlicher Friede über die Kreisräte herabsenken, nachdem der Kammeltaler Bürgermeister Matthias Kiermasz als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag erläutert hatte, denn die ersten Wortmeldungen waren geprägt von Anerkennung und Zustimmung. Dann stand der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad auf und goss kräftig Wasser in den Wein, indem er sagte, die Vorsitzenden seiner Stadtratsfraktionen lehnten den Vorschlag ab, weil die wesentlichen Fragen nicht gelöst seien. Als dann jedoch über das Kiermasz-Papier abgestimmt wurde, hoben auch die Leipheimer die Hand – was für einige Irritationen im Gremium sorgte. Der Vorschlag für einen Nord-Zweckverband ging glatt gegen eine Handvoll Nein-Stimmen durch.

Vorausgegangen waren im Laufe dieses Jahres diverse Verhandlungen einer Arbeitsgruppe von Bürgermeistern und Verwaltungsvertretern, die sich unter Federführung von Kiermasz auf ein sogenanntes Eckpunktepapier verständigten und einen Entwurf für eine Verbandssatzung erarbeiteten. Die sieht vor, dass sich der Landkreis am Zweckverband zu 45 Prozent beteiligt. Was die Betriebskosten anbelangt, so trägt er auch in entsprechender Höhe die Verluste mit. Was übrig bleibt, verteilt sich auf die Mitgliedskommunen, wobeiLeipheimeinen Betrag von 100000 Euro beisteuert und Günzburg 34000 Euro.

Wichtiger noch ist auf lange Sicht, dass der Zweckverband sich entscheiden muss, ob und wie es mit dem Bad weitergeht. Wird es generalsaniert oder geschlossen und durch einen Neubau ersetzt, dessen Standort ebenfalls erst noch gefunden werden muss? Diese Entscheidung müsste bis 2017 gefallen sein, sieht der Kiermasz-Plan vor. Bis maximal 2025 sollte das Gartenhallenbad, das seit 1968 besteht, weiterbetrieben werden. Der Kreis gibt für wichtige Anlangen im Bad wie Heizkessel, Stromversorgung, Filter oder Gebäudeteile eine Art Garantie und zahlt fünf Jahre lang für Ersatz, allerdings von Jahr zu Jahr weniger. Wie Kiermasz sagte, sei dieser Vorschlag unter dem Strich der einzig tragfähige, alle anderen diskutierten Lösungen wurden nicht weiterverfolgt. Die Signale aus den Kommunen seien vielversrechend.

Das waren sie zunächst auch im Kreistag. So fand etwa Josef Brandner (FW) das Konzept „sehr klug angedacht“ und Gerd Olbrich (SPD) meinte trotz deutlicher Skepsis, etwa daran, dass in einem Zweckverband die Entscheidungen eher schwierig zu treffen seien, die Idee solle unterstützt werden. Zustimmung signalisierten auch die Grünen und für die CSU bat Dr. Hans Reichhart, diesem Weg möge man sich nicht verschließen.

Doch dann tat der Leipheimer BürgermeisterKonradkund, er sei überrascht gewesen, dass der Zweckverband bereits auf der Tagesordnung stehe, da die wichtigsten Fragen noch nicht geklärt seien. Die Vorsitzenden der Leipheimer Stadtratsfraktionen hätten das Papier einstimmig abgelehnt. Für eine Kommune mit rund 7000 Einwohnern sei die vorgesehene Beteiligung schon sehr viel Geld angesichts der Aufgaben, die es in der Stadt noch zu erledigen gebe.

Damit verblüffte er nicht zuletzt seine eigenen Parteifreunde, die offenbar bis zur Sitzung davon ausgegangen waren, dass mit Leipheim alles okay sei. Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) merkte denn auch süffisant an: „Weihnachten, das Fest der Überraschungen.“ Mit Konrads Bemerkung sei man wieder „drei Schritte ins Abseits geraten“. Dennoch ließ Landrat Hubert Hafner darüber abstimmen, ob gemäß dem Kiermasz-Papier ein Zweckverband Hallenbad Nord gegründet werden solle. Da sagten fast alle Ja. Auch die Leipheimer Vertreter, so sich das in der Schnelle der Abstimmung erkennen ließ. Hinterher sagten CSU-Vertreter, das verstehe zwar keiner, aber Hauptsache, der Zweckverband sei auf den Weg gebracht.

Diese Orte sind dabei:

Nach dem bisherigen Entwurf für den sogenannten Zweckverband Hallenbad Nord beteiligen sich daran der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg, Burgau und Leipheim, die Märkte Burtenbach, Jettingen-Scheppach und Offingen sowie die Gemeidnen Bibertal, Bubesheim, Dürrlauingen, Gundremmingen, Haldenwang, Kammeltal, Kötz, Landesberg, Rettenbach, Röfingen und Winterbach.

Wichtiger noch ist auf lange Sicht, dass der Zweckverband sich entscheiden muss, ob und wie es mit dem Bad weitergeht. Wird es generalsaniert oder geschlossen und durch einen Neubau ersetzt, dessen Standort ebenfalls erst noch gefunden werden muss? Diese Entscheidung müsste bis 2017 gefallen sein, sieht der Kiermasz-Plan vor. Bis maximal 2025 sollte das Gartenhallenbad, das seit 1968 besteht, weiterbetrieben werden. Der Kreis gibt für wichtige Anlangen im Bad wie Heizkessel, Stromversorgung, Filter oder Gebäudeteile eine Art Garantie und zahlt fünf Jahre lang für Ersatz, allerdings von Jahr zu Jahr weniger. Wie Kiermasz sagte, sei dieser Vorschlag unter dem Strich der einzig tragfähige, alle anderen diskutierten Lösungen wurden nicht weiterverfolgt. Die Signale aus den Kommunen seien vielversrechend.

Das waren sie zunächst auch im Kreistag. So fand etwa Josef Brandner (FW) das Konzept „sehr klug angedacht“ und Gerd Olbrich (SPD) meinte trotz deutlicher Skepsis, etwa daran, dass in einem Zweckverband die Entscheidungen eher schwierig zu treffen seien, die Idee solle unterstützt werden. Zustimmung signalisierten auch die Grünen und für die CSU bat Dr. Hans Reichhart, diesem Weg möge man sich nicht verschließen.

Doch dann tat der Leipheimer Bürgermeister Konrad kund, er sei überrascht gewesen, dass der Zweckverband bereits auf der Tagesordnung stehe, da die wichtigsten Fragen noch nicht geklärt seien. Die Vorsitzenden der Leipheimer Stadtratsfraktionen hätten das Papier einstimmig abgelehnt. Für eine Kommune mit rund 7000 Einwohnern sei die vorgesehene Beteiligung schon sehr viel Geld angesichts der Aufgaben, die es in der Stadt noch zu erledigen gebe.

Damit verblüffte er nicht zuletzt seine eigenen Parteifreunde, die offenbar bis zur Sitzung davon ausgegangen waren, dass mit Leipheim alles okay sei. Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) merkte denn auch süffisant an: „Weihnachten, das Fest der Überraschungen.“ Mit Konrads Bemerkung sei man wieder „drei Schritte ins Abseits geraten“. Dennoch ließ Landrat Hubert Hafner darüber abstimmen, ob gemäß dem Kiermasz-Papier ein Zweckverband Hallenbad Nord gegründet werden solle. Da sagten fast alle Ja. Auch die Leipheimer Vertreter, so sich das in der Schnelle der Abstimmung erkennen ließ. Hinterher sagten CSU-Vertreter, das verstehe zwar keiner, aber Hauptsache, der Zweckverband sei auf den Weg gebracht.

Diese Orte sind dabei:

Nach dem bisherigen Entwurf für den sogenannten Zweckverband Hallenbad Nord beteiligen sich daran der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg, Burgau und Leipheim, die Märkte Burtenbach, Jettingen-Scheppach und Offingen sowie die Gemeidnen Bibertal, Bubesheim, Dürrlauingen, Gundremmingen, Haldenwang, Kammeltal, Kötz, Landesberg, Rettenbach, Röfingen und Winterbach.

Schwäbische FREIE WÄHLER trauern um Dr. Bruno Merk

Bruno Merk+ ehemaliger Bayerischer Innenminister, Bild: BR-Online

Pohl: Bruno Merk hat Bayern nachhaltig geprägt

Mit großer Betroffenheit reagieren die FREIEN WÄHLER in Schwaben auf den Tod des langjährigen bayerischen Innenministers Dr. Bruno Merk. Bezirksvorsitzender Bernhard Pohl, Mitglied des Innenausschusses am Bayerischen Landtag, würdigt die außergewöhnliche Lebensleistung des Verstorbenen: „Dr. Bruno Merk war einer der ganz Großen der bayerischen Politik. Er hat schwierige Aufgaben wie die Verwirklichung der Gebietsreform nicht als Problem, sondern als Herausforderung begriffen. Sein Mut hat ihn auch in der Staatsregierung als geradlinigen und manchmal unbequemen, aber immer der Sache verpflichteten Minister ausgezeichnet.“

Pohl erinnert auch an die enge Verbindung Merks zu den FREIEN WÄHLERN: „Es war ein besonderes Erlebnis als Bruno Merk 2003 die Festrede zum 25-jährigen Bestehen des FW-Landesverbandes gesprochen hat. Unser Verhältnis war von gegenseitiger Achtung und hoher Wertschätzung geprägt“, so Pohl weiter.

Der Tod des verdienten Politikers kommt trotz seines hohen Alters überraschend. Pohl: „Noch vor wenigen Monaten haben wir im Innenministerium seinen 90. Geburtstag gefeiert. Merk sprach wie gewohnt ohne Manuskript aber mit viel Inhalt. Er vermittelte uns den Eindruck eines Menschen, der kraftvoll mitten im Leben steht. Seine Lebensleistung wird noch lange sichtbar bleiben.“

13.03.2013

Sie wird wohl auch im Landkreis Günzburg Einzug halten - Die Gelbe Tonne
Familienfreundlich nach Ansicht der Freien Wähler - Windelbonus für Familien mit Kinder bei den Müllgebühren
Unhaltbare Zustände
an den Containerstationen
Ausgebrannter Altpapier-Container
Inhalt eines Papier-Containers

Bürger- und Familienfreundliche Abfallwirtschaft sind das Ziel der Freien Wähler im Landkreis Günzburg

 

Ein Thema der Klausur der Freien Wähler im Landkreis Günzburg war die Neuausrichtung des Abfallwirtschaftskonzeptes. In einem kurzen Sachvortrag von Werkausschussmitglied Franz Zenker, stellt sich die Situation des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes wie folgt dar. Der Eigenbetrieb ist nach Jahren des guten Wirtschaftens praktisch schuldenfrei. Die kommenden Jahre müssen nun dazu genutzt werden, die vorgeschriebenen Rücklagen zu bilden. Die Pyrolyse läuft kostendeckend und der Deponieraum reicht, bei alleiniger Nutzung durch den Landkreis, noch für längere Zeit.  Bei der Einführung einer  Mülltonne mit Microchip sind die Meinungen die Freien Wähler geteilt. Zum einen erleichtert bzw. verringert die Einführung der Mülltonne mit Chip den Verwaltungsaufwand der Kommunen, zum anderen ergeben sich daraus datenschutzrechtliche Bedenken. Diese Bedenken wurden von Josef Brandner anhand einiger Beispiele aus der Praxis den Klausurteilnehmern verdeutlicht.  Für ein endgültiges Meinungsbild und um eine Entscheidung treffen zu können, möchten die Freien Wähler noch mehr Informationen und Erfahrungswerte anderer Landkreise einholen.

Mit der neuen Ausschreibung der Müllentsorgung wird im Landkreis Günzburg die Einführung der Gelben Tonnen erfolgen. So zeichnet sich die Situation zumindest  nach einer Befragung der Landkreisbürger ab. Die Einführung der gelben Tonne wird von den Freien Wähler befürwortet. Die im Gegenzug angekündigte drastische Reduzierung der Wertstoffhöfe halten die Freien Wähler nicht für bürgerfreundlich und wird daher abgelehnt. Peter Schoblocher forderte in diesem Zusammenhang die Reduzierung, ja sogar die mittel- bis langfristig völlige Auflösung der Containerstationen. Die Containerstationen sind ständiger Anlass für Beschwerden. Zum einen verschandeln sie das Ortsbild durch wilde Müllablagerungen, zum anderen werden die Papiercontainer zu 90 % als Hausmüllentsorgung zweckentfremdet.  

Die von den Freien Wählern schon seit längerem geforderte, familienfreundliche Windel-Entsorgung wurde auf Anregung von Bürgermeister Konrad Barm dahingehend modifiziert, dass für junge Familien mit Kindern bis zu 3 Jahren und vergleichbare Personenkreise eine größere Tonne zum Preis einer kleineren Tonne angeboten wird.  Nach Auffassung der FW ist dies ein weiterer Schritt um dem Anspruch der „Familien- und Kinderregion“ gerecht zu werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des Werkausschusses einreichen.